V intervjuju za avstrijsko agencijo tudi o kne¾jem kamnu na Koro¹kem (v nem¹èini)
APA, Dunaj, 17. novembra 2005
Kucan: Ethnische Konflikte auf dem Balkan einzeln nicht zu lösen - Kritik an rein nationaler Politik in EU =
Wien (APA) - Der frühere slowenische Präsident Milan Kucan hat vor einer Unabhängigkeit der südserbischen Provinz Kosovo gewarnt. Dies würde Folgen für die ethnischen Konflikte in Serbien-Montenegro, Bosnien-Herzegowina oder Mazedonien haben, sagte Kucan am Mittwochabend in einem APA-Interview in Wien. In allen diesen Fällen gehe es nämlich "um Verhältnisse, die mit Gewalt hergestellt wurden, ob durch Verwendung kriegerischer Mittel oder politischen Zwanges".
Es gebe "keine Garantie", dass eine Kosovo-Lösung nicht auch die Unabhängigkeitsbestrebungen der bosnischen Serben oder der Albaner in Mazedonien beflügeln werde, sagte Kucan. Auf dem Westbalkan könnten einzelne Probleme nicht unabhängig von den anderen gelöst werden. "Wer sich für partielle Lösungen einsetzt, muss auch die Verantwortung dafür übernehmen, was passieren wird, und zwar nicht nur dort, wo man die Lösung vorschlägt, sondern auch in anderen Teilen dieses immer noch instabilen Gebiets." Er distanzierte sich damit von der Position seines Nachfolgers Janez Drnovsek, der klar für eine Unabhängigkeit des Kosovo Stellung bezogen hatte.
Kritisch äußerte sich Kucan zum derzeitigen Zustand der EU. Schuld an der momentanen Krise sei die national orientierte Sichtweise von Politikern und Bürgern. Statt sich den Herausforderungen der globalen Welt zu stellen, gebe es eine "Rückkehr zu alten Mustern von Verschlossenheit, Egoismus, Nationalismus und Xenophobie". Europa habe insbesondere "keine Antwort auf die Frage, wie man ein Gleichgewicht herstellen kann zwischen Kapital und Arbeit". Die europäische Wirtschaft lediglich konkurrenzfähiger machen zu wollen, sei nicht genug. Vielmehr sollte man auf die universelle Durchsetzung von arbeitsrechtlichen, sozialen und umweltrechtlichen Mindeststandards drängen, um sowohl die Ausbeutung der Armen als auch die Verarmung großer Teile der europäischen Gesellschaften zu verhindern.
Für das Anliegen einer politisch gesteuerten Globalisierung setzt sich der Ex-Präsident seit geraumer Zeit in mehreren internationalen Foren früherer Staatenlenker, darunter der "Madrider Club", ein. Ziel sei es, "eine Art Minimum einer universalen Ethik für alle Zivilisationen" zu entwickeln, die neben politischen auch soziale, ökologische und kulturelle Menschenrechte einschließt und die mit ähnlichen Institutionen und Kontrollmechanismen global durchgesetzt wird, wie es sie im Welthandel (WTO) schon lange gibt. "Der Nationalstaat ist ein zu enger Rahmen, als dass er der Natur der modernen Welt entsprechen könnte", betonte Kucan.
Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Slowenien bezeichnete Kucan als "viel besser als einst", doch sei das Problem der slowenischen Volksgruppe in Kärnten immer noch eine "störende Frage", die man übersehen müsse, "um aufrichtig zu sagen: Unsere Beziehungen sind wirklich gut". Zur Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln sagte Kucan, er "glaube an den demokratischen Charakter des österreichischen Staates", zumal Völkerrecht, die österreichische Verfassung, der Staatsvertrag und die Urteile des Verfassungsgerichtshofs dafür sprächen. Die Volksgruppe habe das Recht, diese Frage auch vor internationale Gericht zu tragen, "wenn sie zum Schluss gelangt, dass alle Mittel ausgeschöpft sind". In diesem Fall "muss natürlich der slowenische Staat ihr zur Seite stehen".
Zur in Kärnten kontrovers diskutierten Motiventscheidung für die slowenische Zwei-Eurocent-Münze, die den Karnburger Fürstenstein zeigt, sagte Kucan: "Der Fürstenstein ist ein wichtiger Teil der österreichischen / Kärntner / slowenischen Geschichte. Das ist kein Symbol Sloweniens, sondern über die slowenische Wahl der Symbole für europäische Münzen etwas, was man als Teil der gemeinsamen Geschichte an dieser sensiblen Grenze betrachten kann", an deren Verlauf kein slowenischer Politiker etwas ändern wolle.
(Das Gespräch führte Stefan Vospernik/APA.)
APA0115 2005-11-17/09:30
17 Nov 05