INTERESSEN ZWISCHEN ÖSTERREICH UND SLOWENIEN LANGFRISTIG UND STABIL
Interview für Radio 2 Celovec/Klagenfurt - Austria
/Nichtautorisierte Bandaufzeichnung/

Ljubljana, 20 December 2001


Frage (Marica Stern Ku¹ej): Sehr verehrter Hr. Präsident, zunächst einmal möchten wir uns bei Ihnen bedanken, dass Sie sich die Zeit für dieses Interview und unsere Zuhörerinnen und Zuhörer genommen haben. Bei den Vorbereitungen hatte ich zwar eine etwas andere Dramaturgie vor Augen, aber die aktuelle Debatte in Zusammenhang mit der zweisprachigen Topographie in Kärnten hat mich praktisch dazu gezwungen, zunächst mit diesem brennenden Thema zu beginnen. Die Reaktionen in Kärnten, v.a. seitens des Landeshauptmannes, waren äußerst emotional und nervös – schließlich hat sich der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Dr. Ludwig Adamovich, vor einigen Wochen im Rahmen Ihres Staatsbesuchs in Wien mit Ihnen getroffen, und bei diesem Treffen sollen Sie, wie der Kärntner Landeshauptmann behauptet, auch über das damals knapp bevorstehende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zu diesem Thema diskutiert haben. Was geschah an diesem 6. November in Wien?

MILAN KUCAN: Die beste Dramaturgie schreibt immer noch das Leben, und ich denke, dass es völlig richtig ist, wenn Sie heute mit dieser Frage beginnen, die derzeit für die Slowenen, die in der Republik Österreich leben, sicherlich am aktuellsten ist.

Ich kenne Hrn. Dr. Adamovich bereits lange Zeit, und ich schätze ihn sehr, sowohl als Juristen als auch als Menschen. Auch deshalb, aufgrund meiner guten Erziehung und weil ich weiß, wie man mit Menschen, die man respektiert, zu sprechen hat, hätte ich mit Hrn. Dr. Adamovich niemals über Dinge sprechen wollen, die mit seiner unmittelbaren Arbeit und seinen Entscheidungen zu tun haben bzw. die auf jedwede Weise seine berufliche Unabhängigkeit und seine menschliche Dignität berührt hätten - und ich wollte auch konkret nicht über diese Dinge sprechen. Mich als Jurist und Präsident der Republik Slowenien haben vielmehr einige rein fachspezifische juristische Fragen sowie die Erfahrungen, die Hr. Dr. Adamovich bzw. der österreichische Verfassungsgerichtshof, der ja gerade in diesen Fragen eine lange Tradition hat, interessiert, und zwar in Hinblick auf einige Fragen, die derzeit auch für Slowenien aktuell sind. Wir haben uns über drei Themenkomplexe fachlich äußerst interessanter Fragen unterhalten. Zunächst über das Verhältnis zwischen Nationalrecht und dem Recht der Europäischen Union. Das ist eine Frage, die für Slowenien auf der Schwelle zum EU-Beitritt äußerst interessant ist. Dann haben wir uns über die Erfahrungen unterhalten, die der österreichische Verfassungsgerichtshof mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechtsfragen in Hinblick auf das Faktum hat, dass Personen, die vermuten, dass ihre Menschenrechte in einem Staat verletzt wurden, nach Ausschöpfung der Rechtsmittel innerhalb dieses Staates Beschwerde beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof einbringen können. Das passiert nunmehr auch mit Erkenntnissen des slowenischen Verfassungsgerichtshofs. Und die dritte, ebenfalls rein fachspezifische Frage, die mich interessierte, ist die Rolle des Präsidenten der Republik nach österreichischem Recht und nach der österreichischen Verfassung hinsichtlich der Durchführung der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs, und zwar in Anbetracht der Tatsache, dass in Slowenien einige Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs verspätet umgesetzt werden, sogar in jenen Fällen, in denen die Durchführung des jeweiligen Erkenntnisses dem Parlament oder der Regierung auferlegt wird.

Fragen, die Fälle betreffen, über die der österreichische Verfassungsgerichtshof erkannt hat oder erkennen wird, wurden jedoch nicht angesprochen. Wie gesagt, ich wollte nicht darüber sprechen, und wahrscheinlich hätte Hr. Dr. Adamovich das auch selbst abgelehnt. Nein, nicht ‚wahrscheinlich’ – ich bin davon überzeugt, dass er jegliches Gespräch über derartige Dinge abgelehnt hätte.

Frage: Der Bericht, der von Na¹ tednik veröffentlicht wurde, hat also demnach die Leser falsch informiert oder ist eine falsche Interpretation des Redakteurs?

MILAN KUCAN: Der Inhalt unserer Gespräche wurde direkt, unmittelbar nach den Gesprächen der Öffentlichkeit mitgeteilt. Erläuterungen zu diesen Gesprächen hat unlängst auch der slowenische Botschafter in Wien, Hr. Vaigl, gegeben, der bei diesem Gespräch anwesend war. Ich habe den Artikel in Na¹ tednik gelesen. Wenn das der Anlass für derartige Reaktionen war – nun, ich muss sagen, ich sehe nichts derartiges in diesem Artikel. Der Reporter hat jedoch, als er den Artikel verfasst hat, darüber nachgedacht, was der Inhalt des Gesprächs sein könnte, und zwar aus seiner Sicht. Und seine Sicht weicht doch etwas davon ab, was mein Interesse und mein Grund dafür war, um ein Treffen mit Dr. Adamovich zu bitten.

Frage: Im Licht der Polemik, die entstanden ist und angesichts der aktuellsten Ereignisse, dass der Präsident des Verfassungsgerichts Dr. Adamovich selbst das Verfahren für seine Ablöse ausgelöst hat, durch die Bemerkung, dass die Vorwürfe von A bis Z erlogen seien und dass er sie auf diese Art erläutern wolle - also, im Lichte dieser Problematik, war es da klug oder politisch geschickt, dass Sie sich so knapp vor einem derart sensiblen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs in Wien getroffen haben?

MILAN KUCAN: Wenn ich mich anders verhalten hätte, hätte ich damit wohl ungewollt in Abrede gestellt, dass Österreich ein Rechtsstaat ist, mit einem ausgebauten System des Rechtsschutzes durch die Gerichte, dass Österreich einen Verfassungsgerichtshof hat, dass die Gerichte und Richter in Österreich unabhängig und souverän sind und dass die Politik nicht in die Entscheidungen der Gerichte bzw. in die Erkenntnisse des Verfassungsgerichts eingreift. Dass es nicht möglich sein würde, sich einer politischen Interpretation zu entziehen, und dass man versuchen würde, die Gerichte in politische Spiele hineinzuziehen – das war mir klar. Das passiert auch in Slowenien. Ich glaube jedoch, dass eine demokratische politische Struktur etwas derartiges nicht akzeptieren kann. Sie ist dazu verpflichtet, derartige Ansinnen zurückzuweisen. Ich persönlich bedauere jedoch zutiefst, dass Dr. Adamovich aufgrund seines Gesprächs mit mir in eine derart missliche Lage geraten ist. Dafür habe ich mich auch bereits bei ihm entschuldigt, und auch jetzt entschuldige ich mich dafür. Ich glaube aber, dass das Verfahren zu seiner Ablösung nichts damit zu tun hat. Soweit ich weiß, läuft sein Mandat aus, und er kann leider nicht zu einem weiteren Mandat antreten.

Frage: Wie, glauben Sie, wird sich die aktuelle Debatte auf die Beziehungen zwischen Österreich und Slowenien auswirken?

MILAN KUCAN: Ich denke, dass das, was in Klagenfurt passiert, die Beziehungen zwischen Österreich und Slowenien nicht beeinflussen kann. Hier sind die Interessen langfristig und stabil. Wir sind Nachbarstaaten. Unsere Beziehungen müssen wir rational regeln. Wir haben viele gemeinsame Interessen. Auch hinsichtlich der Zukunft wissen wir, dass wir gute, zuverlässige und glaubwürdige Partner der Europäischen Union sein müssen. Auch die Verhandlungen über die 25 Kapitel, die Slowenien in den Beitrittsverhandlungen mit der EU bereits abgeschlossen hat, haben gezeigt, dass Österreich in der Mehrheit dieser Punkte bei der Geltendmachung seiner Interessen in Slowenien einen sehr zuverlässigen Partner gewinnt. Dass das alles wegen ein paar Heißspornen aufs Spiel gesetzt werden könnte, erscheint mir in der Welt, in der wir heute leben, und auch in Europa nicht sehr wahrscheinlich.

Frage: Slowenien hat sich in den zehn Jahren seiner staatlichen Unabhängigkeit positiv hervorgetan. Slowenien wurde zu einer Art Begriff für eine offene Gesellschaft und auch ein Begriff für freundliche Nachbarschaft. Warum, glauben Sie, gibt es derartige Debatten, die zumindest unter dem Motto ablaufen, wie sehr die sog. ‚Urangst’ der Kärntner immer noch auf so fruchtbaren Boden fällt?

MILAN KUCAN: Dieses Gerede von der ‚Urangst’ erscheint mir irgendwie wie ein Relikt aus der Urgeschichte. Die Menschen, die den Terminus ‚Urangst’ verwenden, gehören dorthin, d.h. in die Urgeschichte, nicht jedoch in die moderne Welt, und ganz sicher nicht in die Zukunft.

Wenn ich schon selbst über dieses Thema nachdenken müsste, dann würde ich sagen, dass wir Slowenen bedeutend mehr Grund hätten, über irgendeine ‚Urangst’ nachzudenken. Wir haben in der Geschichte niemandem gedroht, wir haben niemanden bedroht. Uns hingegen ist das oftmals widerfahren. Aber das ist Vergangenheit. Wenn wir uns mit der Vergangenheit belasten, dann werden wir sicherlich alle Züge versäumen, die in die Zukunft fahren. Daher erscheint es mir sehr viel klüger, über eine gemeinsame Zukunft nachzudenken, in einer jetzt nicht mehr so irrealen Perspektive. Europa ohne Grenzen. Ohne Grenzen, die die Völker physisch, politisch, kulturell oder sozial trennen. Einige dieser Grenzen werden deshalb zu Hindernissen, weil wir einfach nicht dazu in der Lage sind, gemeinsame Perspektiven anzubieten.

Meine Erfahrung ist, dass immer jene Menschen in der Vergangenheit Zuflucht suchen, die selbst nichts für die Zukunft anbieten können, und auch nichts für das Hier und Heute. Von der Vergangenheit kann man aber leider nicht leben.

Frage: Um mit der Vergangenheit aufzuräumen wird aber unbedingt eine Historikerkommission notwendig sein, die aus österreichischen und slowenischen Historikern und Juristen besteht und die auch eine Perspektive für die Zukunft finden könnte, wenn die Politik zulässt, dass sie diese Fragen auch ohne politische Einflüsse und Interventionen untersucht?

MILAN KUCAN: Es hat bisher schon sehr viele Gelegenheiten dafür gegeben, dass Österreich und Slowenien in ihrer gemeinsamen Vergangenheit hätten aufräumen können. Die Frage ist, ob auch genügend politischer Wille vorhanden war, um das zu tun. Meiner Ansicht nach sind es nicht die Menschen in Slowenien und Österreich, die nicht mit der Vergangenheit aufräumen wollen. Die Frage ist, ob die Politik reif dafür ist. Ob die Politik reif dafür ist, endlich einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen. Und wenn diese Historikerkommission zu diesem Zwecke dient, dann ist sie nützlich und willkommen. Das bedeutet natürlich, dass man dabei äußerst genau sein muss und dass man schauen muss, ob sich die beiden Staaten exakt darüber verständigt haben, was die Aufgabe der Historiker ist: nämlich, zur historischen Wahrheit darüber zu kommen, wie die Verhältnisse zwischen Österreichern und Slowenen waren, im breiteren Kontext des Verhältnisses der Slowenen oder Slawen und Germanen im letzten Jahrhundert, das für ganz Europa unangenehm genug war. Wenn es also die Aufgabe der Historiker ist, festzustellen, rund um welche Bewertungen und Fragen sie übereinstimmen und wo Differenzen bestehen und mit welchen Argumenten diese Differenzen argumentiert werden. Wenn es ihre Aufgabe wäre, Argumente lediglich zum Nutzen der Politik oder der Politik des einen oder anderen Staates zu suchen, dann ist diese Kommission lediglich ein Alibi, mit der die Politik versucht, die eigene Unverantwortlichkeit oder Unreife zu kaschieren.

Unsere Erfahrung mit einer ähnlichen Kommission, die vor einiger Zeit mit Italien eingesetzt wurde, zeigt ein gutes Ergebnis. Die Politik stellte keine Ansprüche wie ‚das und das muss festgestellt werden’, sondern ersuchte die Historiker vielmehr, mit den Maßstäben der Geschichtswissenschaften festzustellen, was zwischen den Italienern und den Slowenen in der Zeit des letzten Jahrhunderts bzw. vor allem in der Zeit ab dem 1. Weltkrieg passiert war.

Eine ähnliche Kommission, deren Arbeit ich jedoch nicht im Detail kenne, hatten auch die Tschechen und Deutschen eingesetzt. Es handelt sich hierbei also um keine völlig originäre Lösung. Diese Kommission könnte jedoch eine große Hilfe für die Politik sein, wenn die Politik auch tatsächlich diese Hilfe erwartet, und wenn das nicht lediglich, wie ich bereits gesagt habe, ein Alibi sein soll, mit dem man versucht, mangelnden echten Willen für eine Bereinigung der Vergangenheit zu kaschieren.

Frage: Sind Österreich und Slowenien Ihrer Ansicht nach politisch reif für eine derartige Bereinigung der Vergangenheit?

MILAN KUCAN: Ich spreche für Slowenien. Wir haben das schon mehrfach erklärt und auch die Dinge getan, von denen wir geglaubt haben, dass sie getan werden müssen. Ich sage nicht, dass wir alles getan haben. Vielleicht wird die gemeinsame Beurteilung zeigen, dass noch etwas getan werden muss. Ich möchte jedoch nicht über die Verhältnisse in Wien urteilen. Das muss in Wien selbst beurteilt werden. Ich habe jedoch, nach allem, was ich in Wien bei meinem Staatsbesuch vor einigen Wochen gehört habe, nicht den geringsten Grund, daran zu zweifeln.

Frage: Kommen wir wieder zu Kärnten und dem Thema der zweisprachigen Ortstafeln zurück. Die Forderung nach der Aufstellung zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln ist offenbar für so manchen nach wie vor ein Rubikon, der von niemanden überschritten werden darf. Man beruft sich auf den hohen Standard des Minderheitenschutzes in Österreich und dass dieser nirgends in Europa besser wäre. Die zweisprachigen Ortstafeln dagegen seien selbst das sichtbare Zeichen eines ständigen Konfliktpotentials. Jetzt wurde das Angebot in der Raum gestellt...., dass die Slowenen selbst auf dieses Recht verzichten sollten, im Gegenzug würden sie dafür mehr Finanzmittel für zweisprachige Kindergärten, für die Erziehung, für die Medienversorgung, etc. bekommen. Was halten Sie von einem derartigen Angebot?

MILAN KUCAN: Zunächst einmal werde ich sehr hellhörig und vorsichtig, wenn ich höre, dass jemand davon spricht, er habe eine bestimmte Sache, einen bestimmten rechtlichen, menschlichen, moralischen bzw. beliebigen sonstigen Standard etabliert, der höher sei als jeder Standard, der diesbezüglich überall sonst etabliert oder verwirklicht werden konnte. Auch wenn jemand davon spricht, dass der Minderheitenschutz auf einem sehr viel höheren Niveau sei als anderswo, werde ich sehr hellhörig. Das ist in etwas dasselbe, wie wenn er sagen würde: ‚Ich springe höher als jeder andere auf der Welt’, ohne dabei eine Latte aufzulegen, die höher ist als der Weltrekord, und diese Latte dann auch tatsächlich zu überspringen. Ich will damit sagen, dass es stimmt, dass der Rechtsschutz der Minderheiten in Österreich auf sehr hohem Niveau ist. Wie sehr das reale Leben aber mit dieser rechtlichen Lösung konform geht, müssen vor allem jene beurteilen, die Gegenstand des Schutzes sind, also die Minderheiten. Wenn die Minderheiten zu der Einschätzung kommen, dass zwischen der formalrechtlichen und der tatsächlichen Lage ein Unterschied besteht, so bestehen in demokratischen Rechtsstaaten wie Österreich dafür zuständige Institutionen, auch der Verfassungsgerichtshof, deren Einschätzung sich die Minderheiten unterwerfen, wenn sie diese Einschätzung gefordert haben. So verstehe ich die Logik eines Rechtsstaates, in Österreich wie in Slowenien. Es besteht überhaupt kein Grund dafür, dass ich anders darüber denken sollte, wenn es um einen anderen Staat geht, nämlich um einen befreundeten Nachbarstaat Sloweniens, d.h. Österreich.
Die Ortstafeln selbst haben in der Vergangenheit bereits oft die Gemüter erhitzt. In der Regel zum Schaden der slowenischen Minderheit in Österreich. Die Aufstellung dieser zweisprachigen Ortstafeln wird im österreichischen Staatsvertrag gesichert, das heißt mit einem Rechtsakt. Ich denke, dass es gut ist, dass die Minderheit in ihren Anstrengungen zur Geltendmachung ihrer Rechte und der Sicherung ihres Status das Terrain des politischen Kampfes verlassen und die Logik akzeptiert hat, dass sie in einem demokratischen Rechtsstaat lebt, wo sie ihre Rechte, die in den Rechtsakten des österreichischen Staates festgeschrieben sind, auch auf dem Gebiet des Rechts geltend machen kann. Das heißt, dass sie versucht, diese Rechte vor österreichischen Gerichten geltend zu machen, wenn sie meint, dass diese Rechte verletzt wurden. Ich denke, dass das ein sehr wichtiger Fortschritt war. Das ist nicht mehr eine Frage der politischen Konfrontation, sondern eine Frage der Rechtsordnung und der Achtung der Rechtsnormen.
Darüber hinaus würde ich gern noch auf den Inhalt selbst eingehen. Ich selbst stamme aus einem zweisprachigen Gebiet, nämlich aus jenem Teil Sloweniens, in dem Slowenen und Ungarn gemeinsam leben, und ich weiß, dass auch die äußeren Anzeichen des Faktums, dass hier Menschen verschiedener Nationalität, auch Menschen verschiedener Kulturen, gemeinsam leben, sehr wichtig sind. Das zeugt von der Freiheit dieses Raums. Es zeugt von der demokratischen Beschaffenheit der Gesellschaft und des Staates, der fähig ist, auch nach außen hin, sichtbar, zu kennzeichnen, dass es sich hier um die Multikulturalität des Raumes geht. Die Slowenen in Lendava wissen das, oder auch in Koper, wo eine italienische Minderheit lebt – hier leben die Slowenen zugleich in Koper und in Capodistria. Es ist nicht so, dass die Italiener in Capodistria leben und die Slowenen in Koper. Die einen wie die anderen leben in einer Stadt, die zwei Bezeichnungen hat – eine slowenische und eine italienische.
Ich kenne keinen einzigen rationalen Grund dafür, warum sich jemand eingeschränkt bzw. in seinem Nationalstolz verletzt fühlen sollte, wenn ich das so nennen darf, und zwar nur deshalb, weil noch ein Name, der von seinen Mitbürgern verwendet wird bzw. unter diesen gebräuchlich ist, für einen bestimmten Ort verwendet wird, der anders ist und aussagt, dass dieser konkrete Ort eben auch unter diesem anderen Namen bekannt ist. Ich möchte nicht weiter auf Überlegungen zu dieser Frage eingehen. Es scheint mir, dass die Kennzeichnung des Raums – des multikulturellen Raums, in dem Menschen verschiedener Nationalitäten gemeinsam leben, viel eher ein großer Gewinn ist als eine Ursache für Konflikte – wenn diese natürlich nicht mit den Fragen verknüpft sind, über die wir bereits früher gesprochen haben, wenn das Faktum, dass dort Menschen leben, die nicht Angehörige des Mehrheitsvolkes sind, in einem solchen Ausmaß stört, dass jegliches Anzeichen dafür, dass sie dort wohnen, ausgelöscht werden muss. Wohin das aber in der Vergangenheit in Europa geführt hat, wohin das jetzt unlängst auf dem Balkan, im Staatsgebiet des früheren Jugoslawien, geführt hat, davon sprechen viele Belege. Ich glaube, dass wir uns so etwas nicht wünschen können.

Frage: Aber auch in einigen, sagen wir, gemäßigten und besonnenen Kreisen des Mehrheitsvolkes besteht ein relativ großes Maß an Unverständnis dafür, dass sich die Slowenen zweisprachige Ortstafeln wünschen, wenn sie ja doch auch Deutsch sprechen. Und es gibt auch einige Kärntner Slowenen, die lieber mehr Förderungen für Kindergärten hätten und denen die zweisprachigen Ortstafeln nicht so besonders wichtig erscheinen.

MILAN KUCAN: Das kann Österreich und auch den Kärntner Slowenen von niemanden aus Slowenien aufgezwungen werden. Was ich Ihnen sagen wollte, ist, dass die Verpflichtung zur Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln eine Verpflichtung ist, die im österreichischen Staatsvertrag festgeschrieben ist, also in einem Rechtsakt, der dieselbe Gültigkeit hat wie der grundlegende Rechtsakt der Republik Österreich, d.h. die österreichische Verfassung.
Zu dem Punkt, dass diese Ortstafeln eventuell störend auf die Mehrheit wirken, habe ich bereits meine Meinung gesagt.
Darüber, dass auch die Angehörigen der Minderheit die Sprache der Mehrheit beherrschen, würde ich überhaupt nicht wie über ein ernsthaftes Argument diskutieren wollen.
Eher noch scheint es mir erwähnenswert, dass es auch Angehörige des Mehrheitsvolkes gibt, die aufgrund ihrer demokratischen Einstellung die Sprache der Minderheit erlernen möchten. Ich weiß, dass das eine Idealisierung ist. Es wäre irreal zu erwarten, dass alle versuchen werden, ihre Mitbürger auch dann zu verstehen, wenn diese in ihrer Muttersprache sprechen.
Slowenien hatte einmal das Konzept einer zweisprachigen Schule, in der die Schüler, wenn es sich dabei um Kinder handelte, die dem Mehrheitsvolk angehören, nicht lediglich einige Stunden lang die Sprache der Minderheit erlernen – vielmehr wurde der Unterricht in beiden Sprachen abgehalten. Kinder, die diese konkrete Schule in Lendava besucht hatten, beherrschten am Ende mehr oder weniger fließend beide Sprachen. Das kann heute als eine Art Experiment angesehen werden. Und auch wenn man das als Experiment ansieht, so ist es doch ein sehr gutes Experiment. Vielleicht ist das die Zukunft Europas. Es wäre sehr gut für Europa, wenn das zunächst an bestimmten Punkten umgesetzt würde, an denen die sprachlichen, kulturellen und nationalen Grenzen zwischen verschiedenen Völkern verlaufen. Das wäre ein Zeichen dafür, dass wir in einem anderen Europa leben. Ich hoffe, dass irgendwann einmal etwas in dieser Art passiert.

Frage: Minderheiten sind der Berührungspunkt zwischen zwei Völkern, eine Brücke zwischen den beiden Völkern. So manchem erscheint das als leere Phrase, da wir alle wissen, dass gerade die Minderheiten oft das politische Kleingeld sind, wenn es um die Lösung von Konflikten geht. Als Beispiel möchte ich hier nur die Verwirklichung der Rechte der Kärntner Slowenen in Kärnten nennen und demgegenüber die Rechte, die Slowenien der deutschsprechenden Volksgruppe in Slowenien offen hält.

MILAN KUCAN: Europa ist voller Minderheiten, auch voll nationaler Minderheiten. Das ist eben die Folge unserer Geschichte. Es gibt keinen einzigen Staat, der keine Minderheit hat, und keine Nation, von der nicht ein Teil ihres nationalen Korpus in anderen Staaten lebt oder die nicht Teile anderer Nationen in ihrem Staat hat. Nehmen wir den Balkan her, der sicherlich ein äußerst extremes Beispiel dafür ist. Hier kann der Inhalt jedes Konfliktes eigentlich über das Verständnis oder Nichtverständnis für und die Ablehnung des Phänomens der nationalen Minderheiten verstanden werden. Auf dem Balkan wird nur in Kategorien der national reinen Staaten gedacht, was dann früher oder später auch zum Prozess der äußerst gewaltsamen oder weniger gewaltsamen nationalen ‚Säuberungen’, Umsiedlungen oder Grenzverlegungen führt. Falls Europa die Logik ‚Wir können nicht mit ihnen zusammen leben!’ akzeptieren würde, dann wäre das das Ende Europas, das Ende der Idee vom vereinten Europa und letzten Endes auch der Idee der Europäischen Union.
Europa hat daher, gerade weil es sich dessen bewusst ist, mit einigen grundlegenden Akten im Rahmen des Europarates eigentlich die Standards für den Schutz der Sprachminderheiten, für den Schutz der kollektiven Rechte, nicht nur der sprachlichen und nationalen, sondern auch der Religions- und anderer Rechte, aufgestellt. Die Staaten, die ein friedliches Europa und eine friedliche Zukunft wünschen, haben sich mit diesen Akten dazu verpflichtet, diese Akte im jeweils eigenen Staat umzusetzen und sie als Bestandteil des inneren Rechts anzunehmen. Auch Slowenien hat sich dazu verpflichtet.

Wir haben den Status und den Schutz zweier Minderheiten, die wir ‚autochthone Minderheiten’ nennen, in unserer Verfassung verankert. Diese beiden Minderheiten haben historisches Gewicht in diesem Raum, in dem wir gemeinsam leben. Den Angehörigen der anderen Nationen oder anderer Sprachen oder anderer Kulturen wurden in der slowenischen Verfassung die grundlegenden Rechte garantiert, die ihnen gemäß den europäischen Akten zukommen.
Mit Österreich haben wir, um ein besseres Klima und gegenseitiges Vertrauen zu schaffen, ein spezielles Kulturabkommen geschlossen, das sich zum Großteil auf den besonderen Schutz jener slowenischen Staatsbürger bezieht, deren Muttersprache Deutsch ist, ungeachtet der Tatsache, ob sie ursprünglich aus Österreich kamen oder nördlich von Österreich, aus einem anderen deutschsprachigen Land. Diese Rechte sind nicht prinzipiell neu, aber sie werden in diesem Abkommen geschützt. Dabei muss gesagt werden, dass die Gruppe deutschsprechender Staatsbürger in Slowenien nicht so konzentriert lebt wie die Slowenen in den beiden österreichischen Bundesländern Kärnten und Steiermark, jeweils im Grenzgebiet mit Slowenien – diese Gruppe lebt vielmehr über ganz Slowenien verstreut. Damit ist die Situation anders als bei der italienischen oder ungarischen Volksgruppe, die in einem kompakten Gebiet entlang der italienischen oder ungarischen Grenze leben. Dennoch entwickeln sich die Dinge weiter, und wenn der politische Wille besteht, wenn es ein hohes Ausmaß an gegenseitigem Vertrauen gibt, dann können diese Dinge geregelt werden, unter der Voraussetzung, dass die Standards dafür geschaffen wurden.

Frage: Die Lage einer Minderheit und der Minderheitenschutz sind auch äußere Anzeichen der demokratischen Reife eines Staates. Darüber haben wir bereits gesprochen. Aber wann ist eine Minderheit de facto gleichberechtigt? In diesem Zusammenhang haben Sie auch über sog. ‚positive Diskriminierung’ gesprochen. Was haben Sie damit genau gemeint?

MILAN KUCAN: Es gibt ein bekanntes Motto oder einen Ausspruch, wenn Sie so wollen: ‚Demokratie ist immer Demokratie für den anderen.’ Wenn also von Minderheiten die Rede ist und von Demokratie für Minderheiten, so muss über die Gleichberechtigung immer die Minderheit befragt werden – ob sich die Minderheit gleichberechtigt fühlt und ob sie das Gefühl hat, in einem demokratischen Umfeld zu leben. Ich vertrete schon jahrelang den Standpunkt – und zwar immer dann, wenn ich bei meiner Arbeit mit der Problematik der Minderheiten zu tun habe, und ich möchte hier betonen, dass ich damit nicht nur nationale Minderheiten meine – dass ich mich an das Prinzip halte, dass die Mehrheit, wenn sie für wirkliche Gleichberechtigung ist und um ihre demokratische Einstellung zu demonstrieren, dazu verpflichtet ist, der Minderheit einige Rechte mehr zuzugestehen, als die Mehrheit für sich selbst fordert, da die Minderheit prinzipiell diskriminiert wird. Und das kann mit der sog. ‚positiven Diskriminierung’ erreicht werden. Das fordert andererseits auch ein sehr hohes Maß an Verantwortung seitens der Minderheit, damit sie diese Rechte im Verhältnis zu den Angehörigen des Mehrheitsvolkes nicht missbraucht. Um das also sehr vereinfacht auszudrücken: Dort, wo es nicht erforderlich ist, dass ein Slowene in Klagenfurt Slowenisch spricht, weil er davon überzeugt ist, dass er ruhigen Gewissens, ohne damit anscheinlich seine nationale Zugehörigkeit zu verletzen, Deutsch sprechen könnte, dort wäre es sicher übertrieben, wenn er Slowenisch sprechen würde. Wenn es aber um seine Grundrechte geht, wenn er z.B. den Schutz dieser Rechte vor dem Gericht fordert, dann scheint es mir normal, dass der Staat es ihm ermöglicht, seine Muttersprache zu sprechen und seine Rechte in seiner Muttersprache geltend zu machen. Es ist dann die Sache jedes einzelnen, ob er dieses Recht geltend macht oder nicht. Wenn ich das jetzt auf Slowenien umlege – es ist meine Pflicht als Staatspräsident, dafür zu sorgen, dass in Koper ein Italiener, der slowenischer Staatsbürger ist, vor dem Gericht seine Muttersprache Italienisch verwenden kann. Dabei darf es mich nicht interessieren, ob er das auch tatsächlich macht oder aber nicht. Meine Grundannahme ist, dass ich dazu verpflichtet bin, ihm diese Möglichkeit zuzusichern, und dass er dieses Recht auch geltend machen will.
Das Leben bringt oft vernünftige Lösungen, und je größer das Ausmaß an Vertrauen ist, je enger das Zusammenleben der Menschen, umso weniger Grenzfälle gibt es, in denen Menschen alles, was ihnen zusteht, auch bis in die letzte Konsequenz formal geltend machen wollen. Je mehr Verstöße es gegen dieses Recht gibt, desto mehr Versuche wird es geben, alles, was aus der Sicht des Staates zugesichert werden muss, konsequent geltend zu machen.

Wie gesagt, zum Glück werden die Beziehungen zwischen Slowenien und Österreich auf anderen Ebenen behandelt und nicht nur und ausschließlich auf der Relation Klagenfurt-Ljubljana.

Frage: Und wie ist Ihre moralische Verpflichtung beschaffen, für die Geltendmachung der Minderheitenrechte - auch für die Kärntner Slowenen und die Steirischen Slowenen in Österreich zu sorgen?

MILAN KUCAN: Slowenien ist ein Nachfolgestaat des ehemaligen Jugoslawien, das den österreichischen Staatsvertrag mitunterzeichnet hat. Artikel 7 und Artikel 27 – das sind die beiden Artikel dieses Staatsvertrags, die bereits Gegenstand verschiedener Anthologien sind, die sich mit Minderheitenschutz beschäftigen, und daran ist der slowenische Staat gebunden, wenn es um die Frage der Kärntner Slowenen geht. Hinsichtlich der Slowenen, die in der Republik Italien leben, ist diese Frage mit den Abkommen von Osimo geregelt. Mit den Ungarn haben wir ein gesondertes Abkommen unterzeichnet, und mit Kroatien sind die Verhandlungen hinsichtlich des Status der Kroaten in Slowenien und der Slowenen in Kroatien noch im Gange, wenngleich nicht sehr intensiv, da derzeit andere Fragen stärker im Vordergrund stehen. Die slowenische Verfassung verpflichtet uns zur Sorge für die kulturelle und sprachliche Präsenz der Slowenen in jenen Staaten, in denen traditionell Slowenen leben, und der Raum wird uns natürlich auch durch europäische Akte festgelegt, und zwar durch diejenigen, die sich auf die Rechte der Minderheiten beziehen. Das ermöglicht sicher nicht einen Eingriff in die sog. inneren Rechte des Staates. Auch ich selbst würde das nicht wollen. Sie haben mich gefragt, wie meine moralische Verantwortung beschaffen ist. Nun, ich empfinde das als meine moralische Pflicht. Natürlich würde ich es nicht akzeptieren, wenn sich jemand von außen aus diesem Aspekt in die inneren Angelegenheiten Sloweniens einmischen würde, es sei denn, dieser jemand macht uns darauf aufmerksam, dass wir unsere Verpflichtungen und unsere Rechtsakte missachten. Wenn das aber der Fall ist, dann hat dieser jemand alle moralischen Rechte, und natürlich auch die Möglichkeit, Slowenien vor den europäischen Foren zu anzuschwärzen, um das salopp auszudrücken.


Frage: Slowenien hat bisher die Rechtsnachfolge als Mitunterzeichner des österreichischen Staatsvertrags nicht notifiziert. Warum eigentlich? Ich meine, wenn Slowenien das tun würde, dann wäre Slowenien aus rechtlichem Standpunkt gesehen die Schutzmacht der slowenischen Minderheit in Österreich.

MILAN KUCAN: Meiner Meinung nach sind wir das, ungeachtet der Tatsache, ob wir die Rechtsnachfolge notifiziert haben oder nicht. Die Frage der Notifikation ist aber immer noch eine offene Frage, und es gibt noch keine endgültige Entscheidung darüber.

Frage: Geht die Entwicklung in die Richtung, dass die Rechtsnachfolge notifiziert wird?

MILAN KUCAN: Nein, derzeit gibt es wohl keine großen Überlegungen in diese Richtung. Für mich ist das eine offene Frage, bezüglich derer sich Slowenien und Österreich eben früher oder später verständigen müssen.

Frage: Herr Präsident, wir sind bisher noch nicht vertieft auf die Frage der Beziehungen Sloweniens zu den Kärntner Slowenen als solche und zu deren Organisationen eingegangen. Es ist ein Faktum, dass ohne die Hilfe Sloweniens die slowenischen Organisationen in Kärnten schon lange ihre Tätigkeiten und Aktivitäten oder zumindest einen Teil davon hätten einstellen müssen. Ihre Aktivitäten wären vor allem in kulturellen Belangen sehr eingeschränkt und hätten sich in diesen Belangen nicht fruchtbar entwickeln können. Trotzdem beklagen sich vor allem die Kulturschaffenden und auch die Politiker, dass es zwar hier in Kärnten immer mehr Aktivitäten gibt, aber immer weniger Geld, oder zumindest zuwenig Geld, und wünschen sich daher auch seitens Sloweniens mehr Unterstützung. Fühlt sich Slowenien dabei manchmal als eine Art ‚Melkkuh’?

MILAN KUCAN: So dürfen wir uns dabei nicht fühlen. Und ich denke, dass sich Slowenien dabei auch nicht als ‚Melkkuh’ fühlt. Aber Ihre Frage ist breiter angelegt. Wenn ich hier mit Martin Luther King sprechen darf, so würde ich meine Überlegungen mit einer Paraphrase seines berühmten Zitats ausdrücken: ‚Ich hatte einen Traum:’ dass ich in einer Welt lebe, in der es nicht notwendig ist, dass Slowenien die kulturellen und andere Aktivitäten der Slowenen, die in Österreich und in Italien und in anderen Staaten dieser Welt leben, unterstützen muss, weil dafür keine Notwendigkeit besteht, da die jeweiligen Staaten aufgrund ihrer Verpflichtungen und ihrer demokratischen Haltung selbst für die notwendige Unterstützung sorgen. Leider weiß ich, dass das nicht der Realität entspricht. Das ist noch nicht die Realität, auch Slowenien verwirklicht das noch nicht in dieser Art bezüglich der in Slowenien lebenden italienischen respektive ungarischen Minderheit. In der heurigen Budgetdebatte wurde sogar Druck ausgeübt, einen Teil der Mittel, die für die Arbeit und das Leben der beiden Volksgruppen gewidmet sind, zu kürzen. Am Ende aber siegte aufgrund der Warnungen, die auch, aber nicht nur, von mir gekommen sind, beim Antragsteller, das heißt, bei der Regierung, und dann auch bei den Abgeordneten die Überzeugung, dass das Einsparungen am falschen Platz bedeuten würde. Es muss natürlich gespart werden, es darf aber nicht dort gespart werden, wo es zu Lasten der Minderheiten gehen würde. Das ist heuer nicht passiert, aber ich würde nicht sagen, dass man das nicht im nächsten Jahr wieder versuchen wird. Gleichzeitig hoffe ich aber auch, dass das demokratische Bewusstsein dann bereits stärker entwickelt sein und ein derartiges Vorgehen verhindern wird.


Frage: Die Beziehungen haben sich im letzter Zeit ziemlich gebessert. Slowenien begreift die Kärntner Slowenen als Subjekt, was in dieser Hinsicht nicht immer so war.

MILAN KUCAN: Diese Verhältnisse zwischen Stammvolk und Minderheit haben sehr verschiedene Phasen erlebt. Ich würde sagen, die gegenseitige Liebe war einmal stärker, dann weniger stark... vielleicht, um es mit einem Bild auszudrücken, wurde ein Teil des Mädchens ‚Minderheit’ stärker geliebt als der andere, und vielleicht hat ein Teil dieses Mädchens stärker geliebt als der andere...

Seitdem Slowenien ein souveräner Staat ist, ist es mein Standpunkt (wenn ich von mir selbst spreche, und das ist eigentlich auch der Standpunkt Sloweniens), dass Slowenien Verpflichtungen, ja, eine gewisse moralische Schuld gegenüber den in Kärnten lebenden Slowenen hat. Diese Slowenen können bezüglich ihrer politischen Überzeugung und Parteizugehörigkeit, wenn Sie wollen auch bezüglich des Ausmaßes ihres nationalen Bewusstseins, sehr unterschiedlich sein. Das ist ihre Angelegenheit. Für uns aber sind sie immer Slowenen. Wenn es um zusätzliche finanzielle Unterstützung geht, dann ist das eine Verpflichtung, die Slowenien gegenüber der slowenischen Minderheit in Österreich hat. Wie sich die Organisationen der Slowenen in Kärnten (dabei denke ich an beide Dachorganisationen, die zum Glück ihre Organisation umstrukturiert haben) darüber einigen, welchen Aktivitäten diese finanziellen Mittel zukommen sollen, das ist in erster Linie eine Entscheidung, die die Kärntner selbst zu treffen haben. Sie tragen selbst die Verantwortung dafür, für eine rationale und zweckmäßige Verwendung dieser Mittel, vor ihren slowenischen Landsleuten, aber nicht nur vor diesen. Mir erschiene es äußerst schädlich und kontraproduktiv, wenn es in Slowenien ein Gremium geben würde, das darüber entscheidet, dass z.B. Eberndorf soundso viel slowenische Tolar z.B. für den Kulturverein bekommt, und Ferlach soundso viel für die und die konkrete Aktivität... Ich möchte das sehr einfach ausdrücken: Slowenien hat z.B. heuer eine Million slowenische Tolar zur Verfügung. Diese Summe wird nach Kärnten gehen. Wir wünschen uns, dass die Kärntner diese Summe entsprechend ihrer Bedürfnisse selbst aufteilen. Wir wollen aber wissen, wofür diese Mittel verwendet und welcher Effekt damit getätigt wurde. Ich stelle mir das folgendermaßen vor: Es ist natürlich verständlich und nachvollziehbar, dass es auch in Kärnten Differenzen zwischen den Slowenen gibt, schließlich gibt es solche Differenzen auch anderswo, aber auch für die Kärntner Slowenen ist es nützlich und notwendig, dass sie als Gesprächspartner in Slowenien oder als Gesprächspartner in ihrem Heimatstaat Österreich als Staatsbürger dieses Staates mit einer einzigen Stimme sprechen, nämlich mit der Stimme der Kärntner Slowenen, und dass sie dafür einen gemeinsamen Standpunkt finden. Unser Vorschlag, unsere Kritik bezieht sich auf die Argumentation aus diesem und jenem Standpunkt. Dass die einen und die anderen nach Ljubljana pilgern, hat sich für Slowenien als schlecht erwiesen, und natürlich noch viel schlechter für die Kärntner Slowenen.

Frage: In punkto Beziehungen zwischen Slowenien und den Kärntner Slowenen entsteht manchmal der Eindruck, dass es in erster Linie nur um Geld geht. Denken Sie, dass in den Augen der Kärntner Slowenen Slowenien Ihrer Ansicht nach lediglich eine Melkkuh ist, oder glauben Sie, dass Slowenien für die Kärntner Slowenen der ‚Mutterstaat’ im besten Sinne des Wortes ist?

MILAN KUCAN: Sehen Sie, das Verhältnis zwischen den Kärntner Slowenen und Slowenien darf nicht aus dem Kontext der Gesamtbeziehungen zwischen Österreich und Slowenien gerissen werden. Da diese Beziehungen gut sind, würde ich auch die Zukunft der Kärntner Slowenen optimistisch genug sehen. Ich würde sagen, dass zeitweilig auftretende ‚Katastrophen’ meiner Ansicht nach in diesen Beziehungen nicht die generell positive Bewertung gefährden können.

Sehen die Slowenen in Kärnten in Slowenien wirklich ihren wahren Mutterstaat? Das ist Ihre Einschätzung, Sie müssen mir sagen, wie Sie, d.h. die Kärntner Slowenen, Slowenien sehen und wie Sie Slowenien sehen wollen. Das habe ich auch immer erwartet, bei den Treffen, die zumindest zweimal pro Jahr hier in Ljubljana, auch bei mir, stattfinden. Es ist kein Zufall, dass eine dieser Gelegenheiten zu solchen Treffen am slowenischen Kulturfeiertag stattfinden, der ja nicht nur ein Kulturfeiertag der Slowenen in Slowenien ist, sondern aller Slowenen, denen slowenische Texte und die slowenische Kultur am Herzen liegen. Meine Erfahrung ist, dass auch die Kärntner Slowenen nicht nur um Geld nach Ljubljana pilgern. Dazu treibt sie nur ihre Notlage – schließlich ist niemand gern in der Position, den Eindruck zu erwecken, dass er um irgend etwas bittet, vor allem nicht um Geld. Letzten Sommer hatte ich die Gelegenheit, an der slowenischen Küste ein Puppenspielerseminar bzw. einen Puppenspielerkreis des Slowenischen Kulturverbands zu besuchen. Dabei habe ich festgestellt, wie äußerst nützlich die Arbeit ist, die die Angehörigen der Minderheit verrichten, und zwar nicht nur für die Minderheit selbst, sondern auch für die deutschsprechende Bevölkerung, die in diesen Orten lebt, aber auch für uns in Slowenien; ganz zu schweigen von der Hermagoras-Gesellschaft, von einer Reihe anderer Organisationen, von den Chören und dem sehr gut entwickelten kulturellen Leben. Wenn die Kärntner Slowenen mit dieser Überzeugung nach Ljubljana kommen, dann können sie auch mit der Überzeugung kommen, dass sie auch etwas nach Ljubljana bringen, und sie bringen viel Gutes.

Frage: Sie haben das Puppen- und Theaterseminar in Fiesa erwähnt. Dabei kommt mir spontan der Gedanke, dass noch vor Jahren, als noch mehr Geld zur Verfügung stand, die Gastspiele und der kulturelle Austausch zwischen Slowenien und Kärnten, zumindest nach meiner subjektiven Bewertung, vielfältiger und bunter waren, dass damals die Kärntner Slowenen Gastspiele in verschiedenen slowenischen Ortschaften absolviert haben, und dass damals auch öfter Vereine und Theatergruppen aus Slowenien hier in Kärnten aufgetreten sind. Ist das Ihrer Ansicht nach zurückgegangen, braucht es hier mehr Initiativen, damit dieser Austausch, bei dem wir einander besser kennen lernen und auch die jeweiligen Lebensverhältnisse kennen lernen, wieder intensiviert wird? Sollte man diesem Punkt mehr Aufmerksamkeit widmen?

MILAN KUCAN: Für eine detaillierte Bewertung dieser Sache müsste ich einen äußerst detaillierten Überblick über die Intensität dieser Kontakte haben. Nach meinen Kenntnissen sind diese Kontakte nach wie vor intensiv. Ich könnte schwer sagen, dass diese Kontakte abgenommen haben. Es wäre nicht gut, wenn sie abgenommen hätten, und es wäre auch nicht gut, wenn die Kontakte, die bestehen geblieben sind, nur dermaßen gestaltet wären, dass z.B. irgend ein Chor aus irgend einem Kärntner Dorf irgendwo in Slowenien auftritt und dann wieder zurück nach Österreich, nach Kärnten fährt, wieder in das Dorf, in dem auch Slowenen leben, und dort nur für die Slowenen auftritt. Unser wahres Ziel hätten wir dann erreicht, wenn das ein kulturelles Ereignis für den ganzen Ort ist. Ich selbst wünsche mir natürlich, dass die Slowenische Philharmonie in Klagenfurt auftritt, und zwar für ganz Klagenfurt und nicht nur für die Kärntner Slowenen, und dass das Slowenische Nationaltheater, die Oper oder das Schauspielhaus in Klagenfurt auftreten, und zwar für ganz Kärnten, und dass Kulturgruppen oder Institutionen aus Klagenfurt in Ljubljana, Maribor und anderswo in Slowenien gastieren. Das, denke ich, ist dann eine Perspektive für diesen multikulturellen Raum. Das ist auch der wahre Inhalt dessen, was wir den ‚einheitlichen slowenischen Kulturraum’ nennen, was nicht bedeutet, dass dieser nur die Slowenen im Kärntner Raum umfasst, die die slowenische Sprache verstehen und die slowenische Kultur leben. Das ist ein Raum, der offen ist für die anderen Völker, mit denen wir zusammenleben. Also: wenn der slowenische Staat mit den Grenzen der slowenischen Kultur und den geistigen, kulturellen Grenzen abgeschlossen wird, ist das keinesfalls ein Zeichen für die Zukunft. Das ist eine Ansicht und Einstellung, die nur zurück, in die Vergangenheit, blickt.

Frage: Was erwartet sich Slowenien vom EU-Beitritt?

MILAN KUCAN: Wir erwarten uns sehr viel davon. Wir erwarten uns die Lebensstandards der Staaten, die jetzt EU-Mitglieder sind, und zwar in Hinblick auf Kultur, Wirtschaft, Politik, Werte, um nur einige davon zu nennen. Außerdem versprechen wir uns weniger Probleme und weniger Unverständnis, aber mehr Vertrauen in den Beziehungen mit unseren Nachbarstaaten.

Frage: Welchen Status wird dann Slowenisch als Sprache im größeren, gemeinsamen Europa haben?

MILAN KUCAN: Formal gesehen habe ich keine diesbezüglichen Bedenken. Wie das jedoch in der Praxis aussehen wird, hängt ganz von uns ab. Wir müssen mit entsprechendem Selbstvertrauen auftreten – eben mit dem Selbstvertrauen, mit dem wir unsere Sprache durch all die Jahrhunderte unter sehr viel ungünstigeren Umständen bewahrt haben als unter den Umständen, die wir heute in Brüssel vorfinden werden, wenn ich das so vereinfacht sagen darf; wir werden dann also genügend Selbstbewusstsein und die entsprechende Überzeugung haben müssen, um diese Sprache auch in Zukunft zu bewahren.

Frage: Fürchten die Slowenen nicht, dass die Freiheit und Souveränität, die der slowenische Staat vor zehn Jahren gewonnen hat, dass also ein Teil dieser Freiheit und Souveränität wieder verloren geht, wenn Slowenien Mitglied der Europäischen Union wird?

MILAN KUÈAN: Wie sich die EU weiter entwickeln wird, d.h., was diese Integration bedeuten wird, kann heute niemand genau wissen. Jedenfalls gibt es viele Dinge auf dieser Welt, auch solche, die sich in letzter Zeit nach diesem schwarzen Tag, dem unglückseligen 11. September, ereignet haben, solche Dinge, die es notwendig machen, dass wir überlegen, ob der Inhalt einiger klassischer Begriffe, die in der Geschichte der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft entstanden sind, immer noch Gültigkeit haben oder nicht, und ob diesen Begriffen nicht ein zeitgenössischerer, modernerer Inhalt gegeben werden muss. Dabei denke ich an Begriffe wie ‚Nationalstaat’, ‚nationale Souveränität’, oder auch ‚Neutralität’. Wenn wir in den neuen Verhältnissen mit alten Inhalten denken, dann wird es praktisch zu einem Kurzschluss kommen. Dann wird sich im Grunde genommen zeigen, dass wir diese neue Welt nicht wollen. Es ist natürlich auch für mich leichter, Fragen und Probleme zu definieren, wie ich sie sehe. Ich weiß aber nicht, ob es irgend jemanden gibt, der heute bereits Antworten auf diese Fragen hat. Ich denke, dass die Suche nach Antworten eine Sache des gemeinsamen Überlegens, eine Sache des Dialogs ist. Das, was für mich am positivsten ist, ist das Faktum, dass Brüssel, d.h. die EU, einen Raum des Dialogs der europäischen Staaten, der europäischen Völker über die gemeinsame europäische Zukunft geschaffen hat. Vor allem deshalb wollen wir der EU beitreten. Deshalb ist es wichtig, dabei zu sein, damit nicht die anderen über uns, über unsere Zukunft entscheiden, ohne dass wir dabei sind.

Frage: Slowenien steht nach zehn Jahren Souveränität direkt vor dem EU-Beitritt. In Brüssel wurde Slowenien als bester Beitrittswerber eingestuft, als jenes Land unter den Beitrittskandidaten mit den besten Voraussetzungen, 25 der 29 Kapitel der Beitrittsverhandlungen sind bereits abgeschlossen - damit ist Slowenien soz. ‚Klassenbester’, wie in der Presse auch zu lesen war. Waren Sie vor zehn Jahren, als Slowenien über Nacht genaugenommen den ganzen Markt am Balkan verloren hatte, davon überzeugt, dass Slowenien wirtschaftlich überleben und sich so positiv entwickeln würde?

MILAN KUCAN: Nun, ich war überzeugt davon, dass wir überleben würden. Schließlich hatten wir ja damals, als wir uns für die staatliche Souveränität entschieden, viele Diskussionen geführt über die Bewertung der Analysen, was dieser Schritt für unsere Wirtschaft bedeuten würde. Es stimmt schon, dass wir mit vielem nicht gerechnet hatten. Auch mit dem Verlust des Marktes, nicht nur des jugoslawischen, sondern auch des Marktes in Osteuropa, weil u.a. der Sowjet-Block zerfallen war und die slowenische Wirtschaft damit starke Absatzgebiete verlor, hatten wir nicht gerechnet. Alle anderen Märkte waren viel anspruchsvoller. Zum Glück waren wir bereits damals sehr stark auf den EU-Märkten vertreten, v.a. im deutschen Wirtschaftsraum, und diese Erfahrungen und diese Wirtschaftsbeziehungen haben uns dann dabei geholfen, mit großen Anstrengungen die alten Märkte zu ersetzen. Heute realisiert Slowenien mehr als 60% des Nationalen Bruttosozialprodukts mit Exporten gerade in diese westlichen Märkte, wobei auch viel nach Österreich exportiert wird. Für Österreich ist, wie bekannt ist, Slowenien der zweitstärkste Abnehmer österreichischer Waren, was natürlich auch in der Beurteilung der Interessen, die Österreich an guten Beziehungen mit Slowenien hat, ein wichtiges Argument ist, obwohl es natürlich weder möglich ist noch angemessen und richtig wäre, alles nur an dem Maßstab ‚Geld’ zu messen. Slowenien hatte also auch einen vergleichsweise guten Start in die wirtschaftliche Unabhängigkeit. Manches ist besser gelaufen, als wir es uns gedacht hatten, mit weniger Hindernissen, und andererseits wurden manchmal Hindernisse genau dort und dann errichtet, als wir überhaupt nicht damit gerechnet hatten, z.B. durch Blockaden oder Junktimierungen. Deshalb wünschen wir uns sehr, dass die EU auf dem Prinzip besteht, dass eventuelle bilaterale Konflikte zwischen zwei Staaten nicht die Aufnahme eines Beitrittwerbers verhindern dürfen, wenn das jeweilige Beitrittsland die allgemeinen und für alle gleich geltenden Bedingungen erfüllt. Ich denke, dass das jetzt passiert ist. Alles andere wird eben dann im Laufe der Zeit, in der Zukunft, zu regeln sein.

Frage: Wann rechnen Sie damit, dass Slowenien Mitglied der EU sein wird?

MILAN KUCAN: Wir rechnen ebenso wie jetzt die EU damit, dass die Verhandlungen nächstes Jahr abgeschlossen werden, obwohl noch einige schwierige Kapitel auf uns zukommen, und dass wir den Vertrag dann Ende nächsten Jahres unterzeichnen werden; dann kommen noch die Ratifizierungsverfahren in den nationalen Parlamenten. Kurz gesagt, unser Ziel ist es, dass die Slowenen, die Staatsbürger der Republik Slowenien, im Jahre 2004 aktiv an den Wahlen der Abgeordneten zum Europäischen Parlament teilnehmen.

Frage: Dann werden Sie nicht mehr Präsident der Republik Slowenien sein. Ihr Mandat läuft nächstes Jahr aus. Haben Sie schon darüber nachgedacht, was Sie danach machen werden?

MILAN KUCAN: Mein Mandat läuft exakt in einem Jahr aus. Ich werde jedenfalls sicher als Wähler an der Wahl der Abgeordneten aus Slowenien für das Europäische Parlament teilnehmen.

Frage: Sie waren diesen September in Bleiburg, wo Sie sich das Kulturhaus angesehen haben. Dort haben Sie im Spaß gesagt, dass Sie der Manager dieses Kulturhauses werden?

MILAN KUCAN: Nun also, wenn es um die Präsentation der Aktivitäten dieses Kulturhauses in Slowenien geht und sie dabei Hilfe welcher Art auch immer brauchen, so werde ich das mit großer Freude machen.

Frage: Weihnachten steht unmittelbar bevor, und unsere Sendezeit ist beinahe vorbei. Noch eine letzte Frage: Haben Sie schon ein ‚Neujahrsbäumchen’ aufgestellt, oder vielleicht sogar einen Weihnachtsbaum?

MILAN KUCAN: Nein, weder noch, ich bin auch noch nicht dazu gekommen. Bei uns daheim haben wir diesbezüglich Probleme, weil wir Katzen haben, und diese Tiere beschäftigen sich sehr intensiv mit solchen Sachen wie ‚Neujahrsbäumchen’ oder Weihnachtsbäumen. Aber irgend etwas Symbolisches wird es sicher geben, weil das die Zeit ist, in denen man sich vor allem mit angenehmen Gedanken beschäftigt, und ich glaube, dass das eigentlich die schönste Art des Feierns ist.

Da unser Gespräch sich aber nun dem Ende zuneigt, würde ich zum Abschluss gern die Gelegenheit nutzen, um auch unseren Zuhörerinnen und Zuhörern und allen Kärntner Slowenen bzw. Slowenen im österreichischen Bundesland Kärnten schöne Weihnachtsfeiertage, ein glückliches Neues Jahr und die Verwirklichung all dessen zu wünschen, von dem sie glauben, dass es ihnen im Familienleben und auch ganz allgemein die angenehmste Erfüllung ihrer Erwartungen bedeuten würde.

Frage: Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank für das Gespräch, und auch ich darf Ihnen im Namen aller Zuhörerinnen und Zuhörer ein schönes und glückliches, vor allem aber gesundes Neues Jahr wünschen.

MILAN KUCAN: Auch ich bedanke mich für das Gespräch und die guten Wünsche.